Eine neue Studie der Universität Hamburg hat untersucht, wie Bürgerinnen und Bürger auf Informationen über die Verfassungsmäßigkeit politischer Maßnahmen reagieren. Sie zeigt, dass die Unterstützung politischer Interventionen wie der Maskenpflicht während der COVID-19-Pandemie erheblich sinkt, wenn Menschen erfahren, dass eine Maßnahme möglicherweise gegen die Verfassung verstößt.

Das Forschungsteam vom Institut für Recht und Ökonomik der Universität Hamburg befragte weltweit 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen demokratischen Ländern, maximal 100 Personen pro Land. „Unser Ziel war es, nicht eine oder wenige Demokratien repräsentativ abzubilden, sondern Ergebnisse zu erhalten, die über die Besonderheiten einzelner Länder hinausgehen und grundlegendere Erkenntnisse über die Rolle von Verfassungsgerichten in Demokratien ermöglichen“, erklärt Prof. Dr. Jerg Gutmann, Juniorprofessor für Behavioral Law and Economics.

Das Forschungsteam arbeitete mit einem Online-Experiment, bei dem die Teilnehmenden in hypothetischen Szenarien durch Informationen über die Verfassungsmäßigkeit einzelner Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie beeinflusst wurden. Die Pandemie bot ideale Bedingungen für diesen Forschungsansatz, da sie Staaten weltweit vor neue Herausforderungen im Gesundheitsschutz stellte. Da die Verfassungsmäßigkeit der damals ergriffenen Maßnahmen in den meisten Ländern bis heute nicht vollständig geklärt ist, war es für die Bürgerinnen und Bürger schwierig, diese einzuschätzen.

Die Studienergebnisse fielen überraschend eindeutig aus. Die Analyse ergab, dass die Zahl der Unterstützinnen und Unterstützer einer politischen Maßnahme durchschnittlich um 15 Prozentpunkte sinkt, wenn das oberste Gericht eines Landes Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit äußert. „Dieser Rückgang verdeutlicht, dass Entscheidungen eines Verfassungsgerichts politische Gestaltungsspielräume einschränken können, selbst wenn Politikinnen und Politiker verleitet sind, sich über Rechtsprechung hinwegzusetzen“, erklärt Prof. Gutmann. Die Arbeit zeige weiterhin, dass Bürgerinnen und Bürger in Demokratien als verfassungswidrig deklarierte Maßnahmen nur dann sanktionieren, wenn sie Vertrauen in die nationalen Gerichte haben.

„Diese Ergebnisse unterstreichen die entscheidende Rolle von Verfassungsgerichten in Demokratien und zeigen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz für die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung entscheidend ist.“, schreiben die Autoren.

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Measuring constitutional loyalty | Public Choice

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Redaktion: X-Press Journalistenbüro GbR

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