Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf kritisiert. Der BPI-Vorsitzende Oliver Kirst bezeichnete die Reform als verpasste Chance, mehr Gerechtigkeit herzustellen und ein positives Signal für eine echte Strukturreform des Gesundheitssystems zu setzen.

Kirst forderte, die versicherungsfremden Leistungen – insbesondere die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro – künftig aus dem Bundeshaushalt zu übernehmen. Stattdessen würden die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber einseitig belastet. Finanzminister Lars Klingbeil blockiere diese Lösung, obwohl er sich immer wieder für die hart arbeitende Mitte einsetze.

BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen erklärte, das Spargesetz gehe mit der Schrotflinte vor und treffe alle Beteiligten – außer den Bund. Die geplanten Maßnahmen würden die Versorgungsprobleme weiter verschärfen. Für die pharmazeutische Industrie bedeute die Ausweitung und Dynamisierung des Zwangsabschlags das Ende jeder Planungssicherheit. Unternehmen könnten nicht mehr kalkulieren, wie hoch die Abgabe am Ende ausfalle, was Investitionen in Forschung, Entwicklung und Arbeitsplätze gefährde.

Joachimsen warnte, hier werde großer Schaden für den Standort Deutschland angerichtet. Die Industrie werde entgegen dem Koalitionsvertrag nicht als Leitindustrie gestärkt, sondern weiter belastet. Die geplanten Einsparungen träfen alle – bis auf den Bund.

Der BPI appellierte an die Politik, die richtigen Entscheidungen zu treffen und eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems sicherzustellen, statt kurzfristig zu sparen. Nur so könne das System mehr leisten und die notwendige Strukturreform angepackt werden.

Redaktion: X-Press Journalistenbüro GbR

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