Czyborra kritisiert Pflegereform-Pläne als Belastung für Kommunen
Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung scharf kritisiert. Sie warnte vor erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Kommunen, falls pflegebedürftige Menschen in die Sozialhilfe abrutschen.
Im rbb24 Inforadio erklärte Czyborra am Freitag, auf Berlin kämen wahrscheinlich zweistellige bis dreistellige Millionenbeträge an zusätzlichen Kosten zu. Besonders sorge sie der immense Mehraufwand für die Sozialämter, die bereits jetzt mit der Bearbeitung von Anträgen überfordert seien. Sie sehe nicht, wie dies bewältigt werden könne.
Die Senatorin bemängelte zudem, dass der Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kaum Ideen aus vorherigen Arbeitsgruppen aufgreife. Viele Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Pflege, zur Verzögerung oder Vermeidung von Pflegebedürftigkeit sowie zur besseren gesundheitlichen Versorgung seien nicht umgesetzt worden. Stattdessen werde vor allem gekürzt, wodurch Kosten lediglich auf andere Schultern verlagert würden.
Czyborra verwies auf unnötige Kosten im Entwurf. Sie nannte unter anderem häufige Einweisungen Pflegebedürftiger in Notaufnahmen und eine frühere Verschlechterung des Pflegezustands. Bessere geriatrische Versorgung, Prävention und Maßnahmen wie Sturzprävention könnten demnach Kosten sparen und gleichzeitig die Qualität der Versorgung verbessern.
Redaktion: X-Press Journalistenbüro GbR
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