Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) sieht beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung erheblichen Korrekturbedarf. Die Fachgesellschaften unterstützen zwar eine effiziente Gesundheitsversorgung und Einsparungen, mahnen jedoch an, dass Kürzungen mit Augenmaß erfolgen müssen.

Die AWMF fordert insbesondere, die geplante Kürzung des Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss auf 150 Millionen Euro pro Jahr zu begrenzen, wie es die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen hat. Eine Reduzierung auf lediglich 100 Millionen Euro würde die Entwicklung und Evaluation wissenschaftlicher Konzepte zur Weiterentwicklung der Qualität im Gesundheitswesen gefährden.

Zudem lehnt die AWMF die geplante Ausweitung der Prüfquoten des Medizinischen Dienstes ab. Diese Maßnahme schaffe zusätzliche Bürokratie, ohne relevante Einsparungen zu erzielen. Stattdessen seien langfristige strukturelle Reformen im Rahmen der Krankenhausreform notwendig.

Die AWMF unterstützt eine Evaluation der Zweitmeinungsverfahren nach ihrer Einführung, wie von der Finanzkommission empfohlen. Sie plädiert außerdem für die Umsetzung weiterer Vorschläge der Kommission, darunter die Streichung der Erstattung homöopathischer Leistungen sowie die Erhöhung von Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Getränke.

Die AWMF fordert die Bundesregierung zudem auf, die Beiträge für Bürgergeldbeziehende in der GKV vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die AWMF betonte, dass eine nachhaltige Stabilisierung der Pflege- und Krankenversicherung nicht allein durch Ausgabenbegrenzungen gelingen könne, sondern zusätzliche Steuerzuschüsse erfordere.

Original Paper:

Stellungnahme der AWMF zum Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes | Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V.

Redaktion: X-Press Journalistenbüro GbR

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