Trotz scharfer Kritik aus der Ärzteschaft will die Bundesregierung ihr geplantes Gesundheits-Spargesetz Ende Juni in erster Lesung in den Bundestag einbringen. Wie die Freie Ärzteschaft am Montag mitteilte, sind für Mittwoch (10. Juni 2026) bundesweite Praxis-Schließungen als Protest angekündigt.

Nach Angaben der Freien Ärzteschaft wollen zahlreiche Praxen an diesem Tag geschlossen bleiben. Berufsverbände hätten zum Protest aufgerufen. Patientinnen und Patienten sollten an den betroffenen Praxen über die befürchteten Folgen der Gesundheitspolitik informiert werden, hieß es.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung rechnet bei Inkrafttreten des Gesetzes ab 2027 mit einem Rückgang des Terminangebots um mehr als 40 Millionen Arzttermine. Dies widerspreche den politischen Versprechungen einer Termingarantie beim Facharzt, kritisierten Vertreter der Freien Ärzteschaft. Die Regelung verschärfe die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung ärztlicher Leistungen durch die Krankenkassen. Künftig solle in allen Bereichen deutlich unter den in der Gebührenordnung festgelegten Sätzen vergütet werden.

Die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung behandele 97 Prozent aller Krankheitsfälle bei nur 16 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, betonten die Kritiker. Viele Ärztinnen und Ärzte erwögen demnach, ihre Kassenpraxis aufzugeben. Junge Medizinerinnen und Mediziner scheuten die Übernahme von Vertragsarztpraxen wegen der unsicheren Perspektiven.

Als eigentliche Kostentreiber nannte die Freie Ärzteschaft die Pharmaindustrie sowie den Staat. Der Staat müsse versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren. Da dies nicht geschehe, gingen die Einschränkungen zulasten der gesetzlich Versicherten.

Statt die Finanzierungsprobleme grundlegend anzugehen, setzten Politik, Krankenkassen und Apothekenvertreter nach Einschätzung der Ärzteorganisation auf digitale Lösungen und die Verlagerung ärztlicher Tätigkeiten auf nichtärztliches Personal. Das geplante Digitalgesetz „GeDIG“ sehe vor, den Zugang zur ärztlichen Versorgung künftig über Krankenkassen-Apps und umfangreiche Fragebögen zu erschweren. Apothekenverbände forderten zudem, Behandlungen, Blutabnahmen, Laboruntersuchungen und Verordnungen in Apotheken ohne Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten durchzuführen. Dadurch entstünden teure Parallelstrukturen, die die Patientensicherheit gefährdeten, ohne die Versorgung zu verbessern.

Die Freie Ärzteschaft forderte die Bundestagsabgeordneten auf, das Spargesetz abzulehnen. Der 2004 gegründete Verband vertritt vor allem niedergelassene Haus- und Fachärzte und setzt sich für eine unabhängige Medizin mit Patient und Arzt im Mittelpunkt ein. Bundesvorsitzender ist der Essener Dermatologe Wieland Dietrich.

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Redaktion: X-Press Journalistenbüro GbR

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