Die Bundesärztekammer hat den Referentenentwurf für das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf kritisiert. Präsident Dr. Klaus Reinhardt warf der Bundesregierung vor, mit einer extrem kurzen Anhörungsfrist von nur vier Tagen über ein Wochenende ein über 150 Seiten starkes Spargesetz mit weitreichenden Folgen für Patientenversorgung, Versicherte und Beschäftigte durchzudrücken.

Bei allem Verständnis für den Handlungsbedarf dürfe bei einem so wichtigen Vorhaben nicht Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen, erklärte Reinhardt vor der heutigen Anhörung im Bundesgesundheitsministerium. Die geplanten Maßnahmen seien eines der umfangreichsten Spargesetze für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten.

Besonders kritisiert die Ärzteschaft, dass die vollständige Refinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt nicht in den Entwurf aufgenommen wurde. Dies sei ein „Mangel an Wertschätzung“ gegenüber den Versicherten und den im Gesundheitswesen Tätigen, die die Solidarleistung stattdessen durch Einsparungen, Honorarkürzungen und Leistungsverdichtung tragen müssten.

Reinhardt forderte ausreichend Zeit, um die Folgen aller geplanten Maßnahmen für die Patientenversorgung und deren Wechselwirkungen mit anderen Reformvorhaben wie dem Primärversorgungssystem, der Neuregelung der Notfallversorgung und der Krankenhausreform sorgfältig zu analysieren. Die Ärzteschaft werde im weiteren parlamentarischen Verfahren sehr genau darauf achten, ob die Betroffenen ernsthaft beteiligt würden oder ob es sich um eine bloße Alibiveranstaltung handele. Die Akzeptanz der Reform hänge maßgeblich von einer echten Einbindung ab.

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Redaktion: X-Press Journalistenbüro GbR

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