Bundesregierung: Massive Kürzungen im Gesundheitsetat 2025

Der Gesundheitsetat für 2025 soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung um rund 269 Millionen Euro auf rund 16,44 Milliarden Euro sinken. Das berichtet der Informationsdienst des Deutschen Bundestags anlässlich der 185. Sitzung des Bundestags vom 12. September.

Die Zahlen gehen aus dem Entwurf für den Einzelplan 15 im Bundeshaushaltsplan (20/12400) hervor. Danach liegen die Soll-Ausgaben für 2024 bei rund 16,71 Milliarden Euro. 2023 lag der Etatansatz bei rund 24,5 Milliarden Euro. 

Wie üblich seien die meisten Ausgaben im Gesundheitsetat schon geblockt, so der Infodienst des Bundestags. Der größte Teil der Ausgaben entfalle auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben würden wieder 14,5 Milliarden Euro veranschlagt. Seit 2017 sei dieser Bundeszuschuss gesetzlich festgeschrieben. Mit dem Geld würden versicherungsfremde Leistungen finanziert, also zum Beispiel die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Aufwendungen für Schwangerschaft und Mutterschaft.

Weiter heißt es:

“Mehr Geld veranschlagt wird im Kapitel Pflegevorsorge mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 81,8 Millionen Euro für 2025 im Vergleich zu rund 80 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Bund beteiligt sich mit 58 Millionen Euro (2024: 57 Millionen) an der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge. Für die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der früheren DDR sind rund 3,1 Millionen Euro vorgesehen (2024: 2,8 Millionen). Die Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen wird von rund 9,4 auf rund 9,8 Millionen Euro aufgestockt. 

Im Bereich Prävention und Gesundheitsverbände sind 2025 Ausgaben in Höhe von rund 959 Millionen Euro veranschlagt (2024: rund 1,09 Milliarden). Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung stehen dem Entwurf zufolge rund 26,4 Millionen Euro zur Verfügung (2024: rund 22,4 Millionen). Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2 schlagen mit rund 427 Millionen Euro zu Buche (2024: rund 346 Millionen). “

Zur Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge würden rund 336 Millionen Euro angesetzt (2024: rund 486 Millionen). Die Mittel für Modellprojekte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid sollen mit 15 Millionen Euro im Jahresvergleich mehr als verdoppelt werden(2024: 7 Millionen). Der sogenannte Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werde nur noch mit rund 54 Millionen Euro bedacht im Vergleich zu rund 164 Millionen 2024.

Das Kapitel Forschungsvorhaben und -einrichtungen weist dem Bericht zufolge Ausgaben in Höhe von rund 185 Millionen Euro aus (2024: rund 176 Millionen). Modellprojekte und Forschungsvorhaben zum Drogen- und Suchtmittelmissbrauch würden 2025 wie im Vorjahr mit rund fünf Millionen Euro finanziert.

Für das internationale Gesundheitswesen stehen der Vorlage der Bundesregierung zufolge rund 132 Millionen Euro zur Verfügung (2024: rund 134 Millionen), darunter wie im Vorjahr rund 60 Millionen Euro für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit.

“Für Beiträge an internationalen Organisationen sind gut 35 Millionen Euro vorgesehen (2024: rund 36 Millionen), darunter für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf knapp 16 Millionen Euro. Zur Finanzierung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin werden erneut 30 Millionen Euro veranschlagt”, heißt es dazu abschließend.

Original Paper:

Gesetzentwurf der Bundesregierung

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