Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, fordert klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungsstrukturen und eine bessere Einbindung der Kommunen in künftigen Krisen. Mit Blick auf die Sitzung der Kommission am 26. Februar 2026 zum Thema „Föderales Krisenmanagement, Krisenstäbe“ zieht er eine differenzierte Bilanz des föderalen Systems in der Pandemie.

Die Corona-Krise habe den deutschen Föderalismus einem harten Stresstest unterzogen, erklärte Rinkert. Bund, Länder und Kommunen hätten in kürzester Zeit weitreichende Entscheidungen treffen und umsetzen müssen. Dabei habe sich gezeigt, dass das Mehrebenensystem grundsätzlich leistungsfähig sei, zugleich aber auch Schwächen in der Abstimmung und Koordination offenbart habe.

Besonders auf kommunaler Ebene sei der hohe Druck spürbar gewesen. Städte und Landkreise hätten als „Gesicht der Maßnahmen vor Ort“ fungiert, Verantwortung übernommen, Entscheidungen erklärt und durchgesetzt. Wer jedoch Verantwortung trage, müsse auch strukturell angemessen eingebunden werden, betonte der Fachpolitiker. Eine stärkere Berücksichtigung der Kommunen in Krisenstäben und Entscheidungsprozessen sei daher eine zentrale Lehre.

Rinkert richtete den Blick zudem auf die Koordinierungsmechanismen zwischen Bund und Ländern. Er stellte die Frage, welche Rolle Formate wie die Ministerpräsidentenkonferenz tatsächlich gespielt hätten und wie Entscheidungsprozesse organisiert gewesen seien. Transparenz, eindeutige Zuständigkeiten und eine klare Verantwortungszurechnung seien unverzichtbare Voraussetzungen für die demokratische Legitimation staatlichen Handelns – gerade in Ausnahmesituationen.

Es gehe nicht um eine rückblickende Bewertung einzelner Maßnahmen, sondern um strukturelle Konsequenzen für die Zukunft, unterstrich Rinkert. Wie ließen sich Krisenstäbe besser verzahnen? Wie könne Handlungsfähigkeit in Krisen mit demokratischer Kontrolle und Öffentlichkeit vereinbart werden? Beides sei kein Widerspruch, sondern gemeinsam die Basis für Vertrauen in den Staat.

Die Enquete-Kommission des Bundestags setzt sich mit der Aufarbeitung der Pandemie auseinander, um Lehren für künftige Krisen zu ziehen. Die Sitzung am 26. Februar 2026 widmet sich speziell dem föderalen Krisenmanagement und der Rolle von Krisenstäben.

Redaktion: X-Press Journalistenbüro GbR

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