Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten in Nordrhein-Westfalen (LRK-NRW) hat Teile des geplanten Hochschulstärkungsgesetzes scharf kritisiert. Bei einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags warnte der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Rüdiger, Rektor der RWTH Aachen, vor einer weiteren Einschränkung der Hochschulautonomie durch übermäßig detaillierte Regelungen.

Rüdiger betonte, dass die nordrhein-westfälischen Universitäten zuletzt im Exzellenzwettbewerb große Erfolge erzielt hätten. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, warum die Gestaltungsfreiheit der Hochschulen durch zusätzliche gesetzliche Vorgaben weiter beschnitten werden solle. Er appellierte an die Landesregierung, den Universitäten ein breites Spektrum an Handlungsmöglichkeiten zu belassen.

Besondere Bedenken äußerte Rüdiger zu Teil 10 des Gesetzentwurfs, der umfassende Verfahren zur Redlichkeit und Integrität bei Machtmissbrauch vorsieht. Die Hochschulen unterstützten das Ziel eines sicheren und diskriminierungsfreien Hochschulumfelds uneingeschränkt. Unklar bleibe jedoch, welche konkreten Ahndungslücken die neuen Regelungen schließen sollen und wie sie sich zu bestehenden Sanktionsmöglichkeiten verhalten. Rüdiger plädierte für schnellere Disziplinarverfahren und schlug vor, die neuen Vorschläge zunächst in Modellversuchen zu testen.

Positiv bewertete er die geplante Einführung eines Gründungsfreisemesters. Er regte an, diese Freistellungsmöglichkeit auch auf wissenschaftliche Mitarbeitende auszuweiten. Diese stünden im „Maschinenraum“ der Forschung und trügen bei einer Ausgründung ein höheres Risiko als Professorinnen und Professoren. Eine solche Erweiterung wäre ein wichtiges Signal für Transfer und Wertschöpfung aus der Wissenschaft.

Die Landesrektorenkonferenz NRW vertritt die 14 landeseigenen Universitäten sowie die Universität Witten/Herdecke und die Deutsche Hochschule der Polizei. Sie fördert die Zusammenarbeit der Hochschulen und befasst sich mit übergreifenden hochschulpolitischen Themen.

Redaktion: X-Press Journalistenbüro GbR

Gender-Hinweis. Die in diesem Text verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich immer gleichermaßen auf weibliche, männliche und diverse Personen. Auf eine Doppel/Dreifachnennung und gegenderte Bezeichnungen wird zugunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet.