Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, verlangt von der Bundesregierung einen sofortigen Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln. Als ersten Schritt fordert er einen zusätzlichen Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro, der in den Folgejahren konsequent ausgebaut werden müsse.

Reinhardt kritisierte, dass Bundesfinanzminister Klingbeil bislang keinerlei Bereitschaft zeige, die Hauptlast des geplanten GKV-Sparpakets nicht allein den Beschäftigten im Gesundheitswesen, den Versicherten und Patientinnen und Patienten aufzubürden. Die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen sei ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, bei dem sich der Bund nicht wegducken dürfe.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit habe die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über den Bundeshaushalt ausdrücklich empfohlen. Nach ihren Berechnungen betrage der jährliche Bedarf rund 12,5 Milliarden Euro. Diese Lücke dürfe weder durch Leistungskürzungen noch durch zusätzliche Belastungen für Versicherte, Patientinnen und Patienten oder die Beschäftigten im Gesundheitswesen geschlossen werden.

Reinhardt sprach sich zudem dafür aus, den Vorschlägen der Kommission zur Erhöhung von Steuern auf gesundheitsschädliche Genussmittel wie Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke zu folgen. Die daraus erzielten Einnahmen sollten gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen. Die Bundesregierung plane bislang lediglich eine moderate Anhebung der Tabaksteuer, um einen steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finanzieren. Eine konsistente Gesamtstrategie sei damit nicht erkennbar.

Höhere Preise für solche Genussmittel hätten neben der Finanzierungswirkung auch einen präventiven Effekt. Sie könnten den Konsum senken und insbesondere bei Kindern und Jugendlichen die Einstiegshürden erhöhen. Langfristig würden echte Fortschritte in diesem Bereich nicht nur die Volksgesundheit stärken, sondern auch die Volkswirtschaft um Milliardenbeträge entlasten.

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Redaktion: X-Press Journalistenbüro GbR

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