Die Bundesärztekammer hat die veröffentlichten Vorschläge der GKV-Finanzkommission grundsätzlich zur Kenntnis genommen und angekündigt, diese sorgfältig zu prüfen. Präsident Dr. Klaus Reinhardt warnte zugleich davor, mit kurzfristigen und punktuellen Einschnitten in die Patientenversorgung zu reagieren.

Solche Maßnahmen würden bestehende Versorgungsprobleme eher verschärfen und langfristig sogar zu höheren Kosten führen, erklärte Reinhardt. Statt einer aufgeheizten Debatte über Einzelmaßnahmen seien tragfähige, nachhaltige Lösungen für eine stabile Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nötig.

Der Bundesärztekammer-Präsident begrüßte die Aussage von Bundesministerin Warken, dass alle Akteure ihren Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitswesens leisten müssen. Entscheidend sei eine faire und ausgewogene Verteilung der Lasten. Niemand dürfe versuchen, die eigenen Reformbeiträge möglichst gering zu halten und am Status quo festzuhalten. Gefordert sei die Bereitschaft zu echter struktureller Veränderung.

Reinhardt nannte mehrere konkrete Handlungsfelder: Nach der Krankenhausreform müssten noch in diesem Jahr ein tragfähiges Primärversorgungssystem und eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht werden. Zentral sei eine ehrliche Analyse, wo im bestehenden System Ressourcen durch mangelnde Effizienz und fehlende Abstimmung verloren gehen.

Die Bundesärztekammer unterstützt ausdrücklich die Empfehlung der Kommission, versicherungsfremde Leistungen – insbesondere die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden – angemessen aus Steuermitteln zu finanzieren. Ebenso positiv bewertet sie Vorschläge, das Verursacherprinzip steuerpolitisch zu stärken, darunter höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Getränke. Die zusätzlichen Einnahmen sollten gezielt für Prävention und Gesundheitsförderung eingesetzt werden.

Reinhardt mahnte außerdem einen grundlegenden Kurswechsel hin zu mehr Prävention und Gesundheitsförderung über alle Politikbereiche hinweg an. Dazu gehöre auch die offene Ansprache von Selbstverantwortung der Patientinnen und Patienten bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen und einer gesundheitsbewussten Lebensführung.

Die Vorschläge der GKV-Finanzkommission sollen nun zu einem stimmigen Gesamtkonzept weiterentwickelt werden, das nicht nur kurzfristig Finanzlücken schließt, sondern die Grundlage für ein zukunftsfestes und solidarisches Gesundheitssystem schafft.

Redaktion: X-Press Journalistenbüro GbR

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